AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

METALLGEWERBE

 

Zum Download als pdf: AGB_BIS-TECHGmbH2019

 

1. Geltung und Allgemeines:

 1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind grundsätzlich für

Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch

Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde

gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen

widersprechen.

1.2. Die Anwendung dieser AGB wird für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem

Auftraggeber und Auftragnehmer, so etwa für das erste Rechtsgeschäft und für alle Zusatzund

Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart.

1.3. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit

und wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer erklärt

ausdrücklich nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Wird ausnahmsweise die

Anwendung der AGB der Auftraggeber schriftlich vereinbart, gelten deren Bestimmungen

nur soweit, als sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Nicht kollidierende Bestimmungen in

den AGB bleiben nebeneinander bestehen.

1.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer

Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur

schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.

1.5. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen

Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Ö-Normen sind sohin diesen AGB nachrangig.

1.6. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die Geltung

des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.

1.7. Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungsverzeichnisse des Auftragnehmers gehen

davon aus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Gewerke für die Leistungsausführung

geeignet sind. Stellt sich, auch nach Beginn der Arbeiten heraus, dass das Gewerk nicht

geeignet oder mangelhaft war, so hat der Auftraggeber den dadurch notwendigen

Mehraufwand als zusätzliches Entgelt zu tragen.

 

2. Kostenvoranschlag:

2.1. Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Die Erstellung eines

Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages.

2.2. Kostenschätzungen und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind unverbindlich.

Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.

2.3. Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit der Erstellung verbundenen Arbeits-,

Sach- und Reiseaufwand entgeltlich. Bei Erteilung eines Auftrages werden die für den

Kostenvoranschlag bezahlten Kosten als Entgelt gutgeschrieben.

 

 3. Angebote:

3.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und werden nur schriftlich erteilt. Die

Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist – sofern nichts Abweichendes

vereinbart wurde – nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

3.2. Angebote oder Bestellungen des Auftraggebers nimmt der Auftragnehmer durch

schriftliche Auftragsbestätigung, durch Lieferung oder durch Erbringung der Leistung an.

 

4. Leistungsausführung und -umfang:

4.1. Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst dann verpflichtet, sobald alle

technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber die

baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat und

eine allenfalls vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Mit Erfüllung dieser Voraussetzungen

beginnt die Leistungsfrist.

4.2. Leistungen, die nicht ausdrücklich im Leistungsverzeichnis oder in sonstigen vom

Auftragnehmer gezeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nicht geschuldet.

4.3. Erfolgt die Ausführung der Leistungen aufgrund von vom Auftraggeber übergebenen

Pläne, Grundrisse und Skizzen oder Anweisungen garantiert dieser dem Auftragnehmer die

Richtigkeit der beigestellten Unterlagen und Angaben. Eine Prüfpflicht des Auftragnehmers

hinsichtlich dieser Unterlagen und Angaben besteht nicht. Sollte der Auftraggeber eine

Überprüfung der von ihm beigestellten Gewerke oder Unterlagen wünschen, so ist eine

solche ausdrücklich zu vereinbaren und schuldet der Auftraggeber hiefür ein angemessenes

Entgelt.

4.4. Für allfällige zur Durchführung des Auftrages notwendigen behördlichen Bewilligungen

hat der Auftraggeber auf eigenen Kosten zu sorgen.

4.5. Der Auftraggeber stellt kostenlos für die Zeit der Leistungsausführung dem

Auftragnehmer Energie, Wasser und versperrbare Räume für den Aufenthalt von Arbeitern

sowie die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung und trägt die Gefahr für

angelieferte Materialien und Werkzeuge.

4.6. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial durch den Auftragnehmer ist

gesondert angemessen zu vergüten, soweit hiefür nicht eigene Positionen im

Leistungsverzeichnis enthalten sind.

4.7. Beschränkungen des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung):

Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht keine Gewähr und ist mit einer sehr

beschränkten und nur mit einer den Umständen entsprechenden Haltbarkeit zu rechnen. Bei

eloxierten und beschichteten Materialien sind Unterschiede in den Farbnuancen nicht

ausgeschlossen. Die Haltbarkeit von Schlössern, Antrieben, Schließeinrichtungen und dgl.

richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Technik. Schutzanstriche halten vier Monate.

 

5. Leistungsfristen und -termine:

 5.1. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und

wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Sphäre des Auftragnehmers

zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen verlängert oder

vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei

Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen.

5.2. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen,

wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen sind.

5.3. Der Auftragnehmer hat die Leistungen innerhalb angemessener Frist zu erbringen. Ein

Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn ein solcher ausdrücklich und schriftlich

vereinbart wurde.

5.4. Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag durch den

Auftraggeber, über Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten Leistungen

ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer alle ihm dadurch entstehenden Nachteile

einschließlich entgangenen Gewinnes zu vergüten.

 

6. Entgelt/Preise:

 6.1. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt,

welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes

Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder dem angemessenen Entgelt entspricht.

Pauschalpreisvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen

Bezeichnung als solche und der Schriftlichkeit.

6.2. Alle genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der Kalkulationssituation im

Zeitpunkt der Angebotsstellung und sind jedenfalls zwei Monate ab Abschluss des Vertrages

gültig. Wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden

Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, Energie- oder Transportkosten, der

Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern, erhöht oder

ermäßigt sich das vereinbarte Entgelt oder der vereinbarten Kaufpreis entsprechend.

6.3. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen

Umsatzsteuer.

6.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Maßgabe des Leistungsfortschrittes

Teilzahlungen zu begehren und/oder Material im voraus in Rechnung zu stellen.

Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von einem

Drittel des vereinbarten Entgeltes nach Auftragserteilung in Rechnung zu stellen.

6.5. Eine Zahlung hat spesen- und abzugsfrei zu erfolgen.

6.6. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer die durch den Zahlungsverzug

entstandenen zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwändungen für

Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche

Rechtsanwaltskosten dem Auftragnehmer zu ersetzen.

6.7. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten

Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt

wurde oder diese vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt wurde.

6.8. Ist der Auftraggeber mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen

Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer

unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den

Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in

Anspruch zu nehmen, sämtliche offenen Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen fällig

zu stellen und allenfalls ausgelieferte Sachen wieder abzuholen, ohne dass dies den

Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch diese

Handlungen nur zu erblicken, wenn dieser durch den Auftragnehmer ausdrücklich erklärt

wurde.

 

 7. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte:

7.1. Alle gelieferten und montierten Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum

des Auftragnehmers.

7.2. Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene

Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in

Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten hält der

Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos.

7.3. Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen

des Auftragnehmers bleiben ebenso wie Abbildungen und dergleichen dessen geistiges

Eigentum und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumteVervielfältigung,

Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen

ist unzulässig.

 

8. Übergabe und Übernahme:

8.1. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber vom beabsichtigten Übergabetermin

zeitgerecht zu verständigen; sollte der Auftraggeber den beabsichtigten Übergabetermin

nicht wahrnehmen oder die Übergabe unberechtigt verweigern, ist die Übergabe als am

vorgesehenen Übergabetermin erfolgt anzusehen.

 

9. Gewährleistung:

9.1. Die Gewährleistung erfolgt primär durch Behebung der nachgewiesenen Mängel

innerhalb angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht möglich oder nur mit

unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist nach Wahl des Auftragnehmers

angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache

nachzuliefern.

9.2. Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des

Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen. Die

Beweislastumkehr des § 924 ABGB wird daher ausgeschlossen.

9.3. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile

von Dritten oder vom Auftraggeber selbst geändert, ergänzt oder instandgesetzt worden

sind, ausgenommen bei Verzug des Auftragnehmers in Erfüllung der Gewährleistung.

9.4. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche – unverzüglich unter möglichst genauen

Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht

unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach

Durchführung einer vereinbarten Abnahme/Übernahme ist die Rüge von Mängeln, die bei

der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

9.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart

ist.

9.6. Ist der Auftraggeber, Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten die gesetzlichen

Gewährleistungsbestimmungen.

 

10. Schadenersatz:

10.1. Der Auftragnehmer haftet bei Schäden an allen ihm vom Auftraggeber zur

Bearbeitung übergebenen Sachen nur für verschuldete Beschädigungen.

10.2. Der Auftragnehmer haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich

zugefügt wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden oder um Schäden an Sachen

handelt, die er zur Bearbeitung übernommen hat. Die Haftung für Folge- und

Verzugsschäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat,

sofern es sich nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, der Geschädigte zu

beweisen.

10.3. Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des

Schadens und des Schädigers.

10.4. Regressansprüche gegen den Auftragnehmer, die sich aus der Haftung nach dem PHG

ergeben, sind ausgeschlossen.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand: 

11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort der Niederlassung des Auftragnehmers,

sofern der Auftraggeber nicht Konsument im Sinne des KSchG ist. Der Auftragnehmer ist

berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtstand des Auftraggebers zu klagen.

 

12. Salvatorische Klausel:

12.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund

gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen

dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame

Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich

der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.